Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit unserer Website und unseren Programmen bieten wir Ihnen an, Ihre Freizeit auf eine besondere Art zu verbringen. Dazu müssen wir Sie über die rechtliche Sachlage informieren.
Es geht hauptsächlich um Folgendes:
- Wir bekommen von Ihnen verschiedene Informationen, zum Teil privater Natur, und wir müssen diese auf unseren Servern speichern.
- Sie können mit unserer Software Ihr eigenes Spiel erstellen und an einem beliebigen Ort abspielen. Das von Ihnen erstellte Spiel bleibt auf unseren Servern gespeichert.
- Sie räumen uns bestimmte Rechte ein, wenn Sie Ihr eigenes Foto-, Audio- oder Verweise auf Ihr Videomaterial auf unserer Seite hochladen.
Unser Produkt ist ein aufregendes Abenteuerspiel, welches an einem beliebigen, von Ihnen ausgewählten Ort gespielt werden kann. An diesem Ort haften Sie während des Spiels für sich selbst, sowie für die anderen Spielteilnehmer.
Das Spiel gestalten Sie nach Ihrem Ermessen und Geschmack, daher bitten wir Sie, auf Texte und Inhalte zu achten: Die Texte, Namen, Bilder und sonstige Materialen dürfen nicht anstößig oder sonst rechtswidrig sein, das Bild-, Audio- Video- bzw. Filmmaterial muss Ihnen gehören. Sie sollten eine Erlaubnis haben, fremdes graphisches Material zu benutzen.
Wir werden keine von Ihren Daten veröffentlichen oder an Dritte weitergeben. Die von Ihnen benutzten, bzw. hochgeladenen Spieleinhalte stehen nur Ihnen in Ihrem passwortgeschützten Konto zur Verfügung. Sie bestimmen alleine, mit welchem Personenkreis Sie dieses Material teilen wollen.
Lesen Sie bitte unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Eine Nutzung dieser Website und der Produkte und Dienste, die auf dieser Website angeboten werden, müssen in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Wir behalten uns vor, Nutzer, die gegen die Bedingungen verstoßen abzumahnen und deren Inhalte bei fortlaufenden Verstößen zu löschen.
- Der Nutzer verwendet die auf dieser Website angebotenen Dienste für private Zwecke. Die Nutzung der Spiele und Dienste zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen. Wenn der Nutzer mit den angebotenen Produkten und Diensten wirtschaftliche Zwecke beabsichtigt, bedarf das einer schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
- Der Nutzer muss die AGB vor der Nutzung unserer Produkte und Dienste lesen und erklärt sich damit einverstanden, wenn er unsere Produkte oder Dienste benutzt.
Die Vereinbarungen gelten zwischen dem Anbieter iDventure UG (haftungsbeschränkt), Email: info@idventure.de, Adresse: Meisenweg 6, 40667 Meerbusch und dem Nutzer.
- Nutzung der Produkte und Dienste
1.1. Nutzungsberechtigt sind private Nutzer, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung zur Nutzung der Produkte und Dienste versichert der Nutzer ausdrücklich seine Volljährigkeit, bzw. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Der Nutzer kann auch nicht volljährige Personen als Mitspieler einladen. Die anschließende Teilnahme setzt erneut die Zustimmung der entsprechenden gesetzlichen Vertreter dieser Teilnehmer voraus.
1.2. Die Teilnahme an den Spielen dient allein der Unterhaltung.
1.3. Die Nutzung der Spiele und Dienste ist nur mittels eines Webbrowsers zulässig. Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung des Servers erzeugen, ist nicht erlaubt. Der Einsatz einer Software zur automatischen Steuerung der Spiele oder einzelner Spielfunktionen zur Reproduktion oder Auswertung der Spiele oder der auf dem Portal eingestellten Inhalte ist nicht zulässig.
1.4. Es ist nicht zulässig, Fehler bei der Programmierung für eigene Zwecke auszunutzen. Erkannte Bugs müssen schnellstmöglich an unsere Email-Adresse info@idventure.de mitgeteilt werden.
1.5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte auf unserer Website. Der private Nutzerinhalt ist für die anderen Nutzer nicht zugänglich, außer wenn der Nutzer deren Freigabe erteilt hat (z.B. einen registrierten Nutzer als Mitspieler einlädt). Der Betreiber behält sich im Falle von Verstößen gegen die AGB oder gültige Gesetze die Löschung einzelner Inhalte vor.
1.6. Das Erstellen eines Spiels ist nur für die registrierten Nutzer möglich. Die Anmeldung bzw. der Antrag auf Eröffnung eines Accounts erfolgt elektronisch auf unserer Website. Bei der Anmeldung und beim Erstellen Ihres Accounts benötigen wir Ihren Namen (bzw. Spitznamen) und Ihre gültige Email-Adresse. Erst danach können Sie mit dem Erstellen Ihres Spiels beginnen.
Die beim Anmeldevorgang angefragten persönlichen Daten werden auf unseren Servern gespeichert.
1.7. Wenn der Nutzer ein selbsterstelltes oder ein von uns zur Verfügung gestelltes Spiel kauft, verpflichtet er sich, den vereinbarten Betrag an uns zu entrichten.
Auch nach dem Zahlungseingang besteht für den Nutzer die Möglichkeit, mithilfe unserer Plattform die gekauften Spiele anzupassen: dafür räumen wir Ihnen eine Frist von 3 Monaten ein. Nach Ablauf der 3 Monate sind die Spiele nicht mehr editierbar. Nach Ablauf der 6 Monate werden die Spiele von unseren Servern entfernt. Es zählt das Datum Ihrer Zahlung.
Ein Rückgaberecht auf die gekauften Spiele besteht nicht.
1.8. Der Nutzer benutzt die von uns zur Verfügung gestellte Plattform, um ein Spiel mit eigenem, fremdem oder mit dem von uns zur Verfügung gestellten Inhalt zu erstellen bzw. zu ändern und dieses anschließend mehrfach abzuspielen. Die Anzahl der Zugriffe bzw. der Spielwidergaben limitieren wir nicht. Ein Anspruch des Nutzers auf eine zeitunbegrenzte Speicherung des Spiels besteht nicht.
- Haftung
Das vom Nutzer erstellte bzw. überarbeitete Spiel wird auf den Servern des Anbieters gespeichert. Der vom Nutzer zur Vervollständigung des Spiels hinzugefügte eigene oder fremde Inhalt wird ebenso auf den Servern des Anbieters gespeichert, ausgenommen sind im Moment Video- bzw. Filmmateriale, die lediglich als Verknüpfung (Hyperlink) gespeichert werden können. Die Wiedergabe des Spiels erfolgt Online vom Server des Anbieters, die fremden verknüpften Videoinhalte entsprechend von den
Servern der jeweiligen Anbieter. Der Nutzer muss sicherstellen, dass er am Ort der Wiedergabe ausreichende Netzabdeckung hat.
2.1 Unsere Server sind aufgesetzt, um eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten. Es können allerdings unvorhersehbare Störungen und Ausfälle vorkommen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Verhinderung des Zugriffs auf den Server resultieren, insbesondere für Störungen und Unregelmäßigkeiten, die vom Fremdprovider verursacht werden. Über die planmäßigen Wartungsarbeiten informieren wir Sie selbstverständlich im Voraus. Es besteht die Möglichkeit, die gekauften Spiele im Offline-Modus zu spielen, bzw. die Spiele, die im Fall einer Netzstörung unterbrochen sind, im Offline-Modus fortzusetzen.
2.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den seitens des Nutzers hinzugefügten eigenen oder fremdhergestellten Inhalt in Form von Video-, Audio-, Film- und Bildmaterial. Gleichermaßen haftet der Anbieter nicht für die hinzugefügten Texte und deren Inhalt.
2.3 Der Anbieter kann trotz Überwachung gegen illegale Inhalte oder Schadprogramme, für Schäden, die durch Inhalte des Nutzers entstehen, nicht in Haftung genommen werden.
2.4 Der Anbieter überprüft die eingestellten Inhalte regelmäßig auf Rechts- und Gesetzesverstöße sowie Schadprogramme. Eine dauerhafte Überwachung ist nach der gültigen Rechtsprechung aber nicht zumutbar. Sollten Sie während Ihrer Nutzung der Seite auf verdächtige Inhalte stoßen, bitten wir um eine Meldung per E-Mail an info@idventure.de. Wir werden die Inhalte dann schnellstmöglich prüfen und gegebenenfalls löschen.
2.5 Sollten Sie während der Nutzung der Website und des Programms Inhalten ausgesetzt sein, die als beleidigend, anstößig, störend oder unanständig interpretiert werden können, melden Sie uns diese bitte unter info@idventure.de.
2.6 Nutzergenerierte Inhalte können Hyperlinks zu anderen Websites enthalten, die weder uns gehören noch von uns kontrolliert werden, deshalb übernehmen wir für dortige Inhalte keine Haftung. Gleichermaßen übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Richtigkeit der Hyperlinks, der Verfügbarkeit des verknüpften Videomaterials und der Erreichbarkeit der Server, auf welchen sich sämtlicher fremde Inhalt befindet.
2.7 Die Website enthält sog. „externe Links“ (Verlinkungen) zu anderen Websites, auf deren Inhalt der Anbieter der Website keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund kann der Anbieter für diese Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Website verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Link umgehend entfernen.
2.8 Den Ort der Spielwiedergabe bestimmt alleine der Nutzer und übernimmt somit die volle Haftung für eventuelle gesundheitliche Schäden jeder Art. Der Anbieter haftet nicht für die Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder sonstige Lebens- und Gesundheitsgefahren, die am Ort des Spielens dem Nutzer, seinen Spielkameraden oder sonstigen Personen passieren könnten oder passiert sind.
- Gewährleistungs- und Garantieausschluss
Wir haben für Sie Spiele und Spielschablonen entwickelt und auf unserer Website zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt in Bezug auf sie keine Gewährleistung oder Garantie.
Insbesondere gewährleistet oder garantiert der Anbieter nicht, dass die Nutzung des Programms oder der Website Ihren Erwartungen entspricht, die Nutzung des Programms oder der Website nicht unterbrochen wird, zeitgerecht, sicher und frei von Fehlern erfolgt, dass Fehler im Betrieb oder der Funktionalität irgendwelcher Software behoben werden.
Sollte das jedoch passieren, teilen Sie uns dies bitte unter der Email-Adresse info@idventure.de mit.
- Inhalte
4.1 Einige Inhalte wie Texte, Bilder, Audiomaterialien und Verweise (Hyperlinks) auf fremde Inhalte werden auf unseren Servern gespeichert. Filme oder Videomaterialien können nicht hochgeladen werden, der Nutzer sollte dafür Hyperlinks zum entsprechenden Videomaterial hinterlegen.
4.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er für die von ihm hochgeladenen Inhalte alleine verantwortlich ist. Der Nutzer verpflichtet sich, keine jugendgefährdenden, pornografischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte hochzuladen. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung kann der Nutzer dauerhaft gesperrt werden. Der Anbieter behält sich ohne Verpflichtung vor, Inhalte entsprechend zu kontrollieren und auch ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen ggf. zu löschen.
4.3 Der Nutzer behält sämtliche Eigentumsrechte an den hochgeladenen Inhalten. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass dem Anbieter eingeschränkte Nutzungsrechte eingeräumt werden. Diese sind unter Ziffer 5 dieser AGB näher beschrieben.
4.4 Der Nutzer gewährleistet und garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen verfügt (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung der Dienste verfügen wird), die erforderlich dafür sind, dass der Nutzer die hochgeladenen Inhalte nutzen kann und anderweitig davon in der auf der Website und in diesen AGB genannten Weise Gebrauch machen kann. Zuwiderhandeln verpflichtet den Nutzer zur Zahlung aller daraus entstehenden oder entstandenen Kosten, Strafen und Gebühren. Der Betreiber übernimmt insofern keine Haftung und behält sich vor, im Falle des Bekanntwerdens von Verstößen, für eine umgehende Löschung der betreffenden Inhalte Sorge zu tragen.
4.5 Alle auf unserem Portal enthaltenen Inhalte (Texte, Fotos, Zeichnungen, Videos, Musik, sonstige Werke und Daten) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Informationen dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Nutzer verwendet werden.
4.6 Jede andere Nutzung, besonders die Vervielfältigung, Übertragung, Verbreitung, Veränderung, Veröffentlichung oder Präsentation, auch in Auszügen, ist ausdrücklich verboten. Dies gilt für gewerbliche ebenso wie für nichtgewerbliche Zwecke.
4.7 Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist uns hierauf unverzüglich ein Hinweis zu erteilen.
- Rechte, die der Nutzer einräumt
5.1. Indem der Nutzer Inhalte hochlädt, räumt er dem Anbieter eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Inhalte im Zusammenhang mit dem Erstellen des Spiels ein.
5.2. Die eingeräumten Lizenzen an Inhalten erlöschen, sobald der Nutzer die Inhalte entfernt.
5.3. Die hochgeladenen und erstellten Inhalte werden erst dann auf der Website zur Verfügung gestellt, wenn der Nutzer sich abschließend dafür entscheidet.
- Zeitliche Geltung
Eine Nutzung des Spiels und der anderen angebotenen Produkte setzt die Zustimmung zu den AGB voraus. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Anbieter vorher Änderungen an den AGB mitteilen und dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprochen wird, oder sobald der Nutzer den Dienst erneut aufruft. Über Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können wir auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links in unserem Angebot veröffentlichen.
- Haftungsbeschränkung
Die Inhalte des Internetauftritts wurden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Dennoch übernimmt der Anbieter dieser Website keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Seiten und Inhalte.
Als Dienstanbieter ist der Anbieter dieser Website gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte und bereitgestellte Informationen auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich; nach den §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen. Eine Entfernung oder Sperrung dieser Inhalte erfolgt umgehend ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Haftung ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung möglich.
- Urheberrecht / Leistungsschutzrecht
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte, Werke und bereitgestellten Informationen unterliegen dem deutschen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Einspeicherung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Das unerlaubte Kopieren/Speichern der bereitgestellten Informationen auf diesen Websites ist nicht gestattet und strafbar.
- Schlussbestimmungen
Der Anbieter und der Nutzer vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Klärung von Rechtsfragen bezogen auf ihr Rechtsverhältnis und auf diese AGB. Diese sollen nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts geklärt werden. Unbeschadet dessen kann der Anbieter auf Unterlassung gerichtete Rechtsbehelfe (oder andere eilige Rechtsmittel) in jeglicher Jurisdiktion geltend machen.
General Terms and Conditions
Table of Contents
- Scope of Application
- Conclusion of the Contract
- Right to Cancel
- Prices and Payment Conditions
- Shipment and Delivery Conditions
- Granting Rights of Use for Digital Content
- Reservation of Proprietary Rights
- Warranty
- Applicable Law
- Place of Jurisdiction
- Alternative dispute resolution
1) Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of the company iDventure UG (haftungsbeschränkt) (hereinafter referred to as "Seller”) shall apply to all contracts concluded between a consumer or a trader (hereinafter referred to as "Client”) and the Seller relating to all goods and/or services presented in the Seller's online shop. The inclusion of the Client’s own conditions is herewith objected to, unless other terms have been stipulated.
1.2 These GTC apply accordingly to the supply of digital content, unless expressly agreed otherwise. Digital content within the meaning of these GTC is data that is created and provided in digital form.
1.3 A consumer pursuant to these GTC is any natural person concluding a legal transaction for a purpose attributed neither to a mainly commercial nor a self-employed occupational activity.
1.4 A trader pursuant to these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of the Contract
2.1 The product descriptions in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but merely serve the purpose of submitting a binding offer by the Client.
2.2 The Client may submit the offer via the online order form integrated into the Seller's online shop. In doing so, after having placed the selected goods and/or services in the virtual basket and passed through the ordering process, and by clicking the button finalizing the order process, the Client submits a legally binding offer of contract with regard to the goods and/or services contained in the shopping cart. The Client may also submit his offer to the Seller by telephone or e-mail.
2.3 The Seller may accept the Client’s offer within five days,
- by transferring a written order confirmation or an order confirmation in written form (fax or e-mail); insofar receipt of order confirmation by the Client is decisive, or
- by delivering ordered goods to the Client; insofar receipt of goods by the Client is decisive, or
- by requesting the Client to pay after he placed his order.
Provided that several of the aforementioned alternatives apply, the contract shall be concluded at the time when one of the aforementioned alternatives firstly occurs. Should the Seller not accept the Client’s offer within the aforementioned period of time, this shall be deemed as rejecting the offer with the effect that the Client is no longer bound by his statement of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com
2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract has been concluded and transmitted to the Client in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after the order has been sent. The Seller shall not make the contract text accessible beyond this. If the Client has set up a user account in the Seller's online shop prior to sending his order, the order data shall be stored on the Seller's website and can be accessed by the Client free of charge via his password-protected user account by specifying the corresponding login data.
2.6 Prior to submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Client may recognize input errors by reading attentively the information displayed on the screen. The enlargement function of the browser to enlarge the display on the screen may be an effective method for better recognizing input errors.
The Client can correct all the data entered via the usual keyboard and mouse function during the electronic ordering process, until he clicks the button finalizing the ordering process.
2.7 The German and the English language are exclusively available for the conclusion of the contract.
2.8 Order processing and contacting usually takes place via e-mail and automated order processing. It is the Client’s responsibility to ensure that the e-mail address he provides for the order processing is accurate so that e-mails sent by the Seller can be received at this address. In particular, it is the Client`s responsibility, if SPAM filters are used, to ensure that all e-mails sent by the Seller or by third parties commissioned by the Seller with the order processing can be delivered.
3) Right to Cancel
3.1 Consumers are entitled to the right to cancel.
3.2 Detailed information about the right to cancel are provided in the Seller’s instruction on cancellation.
4) Prices and Payment Conditions
4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, prices indicated are total prices including the statutory sales tax. Delivery costs, where appropriate, will be indicated separately in the respective product description
4.2 Payment can be made using one of the methods mentioned in the Seller’s online shop .
4.3 In case of delivery to countries outside the European Union, additional costs may incur in individual cases for which the Seller is not responsible and which have to be borne by the Client. This includes for example transfer fees charged by banking institutes (transfer charges, exchange fees) or import duties or taxes (customs). Such costs regarding money transfer may also incur, if delivery is not made in a country outside the European Union and the Client carries out the payment from a country outside the European Union.
4.4 If prepayment by bank transfer has been agreed upon, payment is due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have arranged a later maturity date
4.5 If a payment method offered via the payment service "mollie" is selected, the payment transaction is processed via the payment service provider Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, The Netherlands (hereinafter referred to as "mollie"). The individual payment methods offered via mollie are communicated to the Client in the online shop of the Seller. For the processing of payments, mollie may make use of other payment services, for which special payment conditions may apply, which the Client will be informed about separately if necessary. Further information about "mollie" is available on the Internet at https://www.mollie.com
5) Shipment and Delivery Conditions
5.1 If the Seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address specified by the Client unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the Seller's order processing shall be decisive. Deviating from this, if the payment method PayPal is selected, the delivery address deposited by the Client with PayPal at the time of payment shall be decisive.
5.2 Should the assigned transport company return the goods to the Seller, because delivery to the Client was not possible, the Client bears the costs for the unsuccessful dispatch. This shall not apply, if the Client exercises his right to cancel effectively, if the delivery cannot be made due to circumstances beyond the Client's control or if he has been temporarily impeded to receive the offered service, unless the Seller has notified the Client about the service for a reasonable time in advance.
5.3 Personal collection is not possible for logistical reasons.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-supply. This only applies if the Seller is not responsible for the non-supply and if he has concluded a concrete hedging transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to obtain the goods. In case of non-availability or partial availability of the goods he shall inform the Client and grant him immediately counterperformance.
6) Granting Rights of Use for Digital Content
6.1 Unless otherwise stipulated in the description of contents displayed in the Seller's online shop, the Seller grants the client the non- exclusive right, unlimited in relation to place and time, to use the contents supplied for private and professional purposes.
6.2 The transmission of content to third parties or the production of copies to third parties in a way not covered by the GTC is prohibited, unless the Seller has consented to the transfer of the contractual license to third parties.
6.3 The granting of rights shall become effective only when the Client has fully paid the contractually owed remuneration. The Seller may also grant provisional permission to use the contractual content before this date. Such provisional authorization does not constitute a transfer of rights.
7) Reservation of Proprietary Rights
If the Seller provides advance deliveries, he retains title of ownership to the delivered goods, until the purchase price owed has been paid in full.
8) Warranty
8.1 Unless otherwise stipulated , the provisions of the statutory liability for defects shall apply. Deviating therefrom, the following shall apply to contracts for the delivery of goods:
8.2 If the Client acts as trader
- the Seller may choose the type of subsequent performance,
- for new goods, the limitation period for claims for defects shall be one year from delivery of the goods,
- for used goods, the rights and claims for defects are excluded,
- the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
8.3 The above-mentioned limitations of liability and shortening of the period of limitation do not apply
- to claims for damages and reimbursement of expenses of the Client,
- if the Seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and which have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products with respect to contracts for the supply of goods with digital elements.
8.4 Furthermore, for traders, the statutory limitation periods for any statutory right of recourse that may exist shall remain unaffected.
8.5 If the Client is a businessperson pursuant to section 1 of the German Commercial Code (HGB) he has the commercial duty to examine the goods and notify the Seller of defects pursuant to section 377 HGB. Should the Client neglect the obligations of disclosure specified therein, the goods shall be deemed approved.
8.6 If the Client acts as a consumer, the forwarding agent has to be immediately notified of any obvious transport damages and the Seller has to be informed accordingly. Should the Client fail to comply therewith, this shall not affect his statutory or contractual claims for defects.
9) Applicable Law
The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties under exclusion of the laws governing the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law only applies to the extent that the granted protection is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country, in which the consumer has his habitual residence.
10) Place of Jurisdiction
If the Client is a businessman, a legal entity of public law or a separate estate under public law with its seat in the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract. If the Client is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller’s place of business shall be the sole place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract provided that the contract or claims from the contract can be assigned to the Client’s professional or commercial activities. In any event however, regarding the aforementioned cases the Seller is entitled to call the court responsible for the seat of the Client.
11) Alternative dispute resolution
11.1 The EU Commission provides on its website the following link to the ODR platform: https://ec.europa.eu
This platform shall be a point of entry for out-of-court resolutions of disputes arising from online sales and service contracts concluded between consumers and traders.
11.2 The Seller is neither obliged nor prepared to attend a dispute settlement procedure before an alternative dispute resolution entity.